Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leitvia Pro und das Kundenkonto auf leitvia.com. Das Theme Leitvia und das Plugin Leitvia Studio bleiben frei unter der GPL; diese AGB regeln die Dienste, die wir dazu gegen Entgelt erbringen.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter und Vertragspartner ist die MSRV Hosting und Service GbR (CMS ADMINS), vertreten durch die Gesellschafter Patrick Schlesinger und Peter Laschtowitz, Parkstraße 19, 80339 München, Telefon +49-89-21550588-8, E-Mail support@cms-admins.de, USt-IdNr. DE286406472 („wir“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über Leitvia Pro, Branchen-Kits und das Kundenkonto auf leitvia.com, die über die Website leitvia.com geschlossen werden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern („Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für den Plan Enterprise gilt ein eigener schriftlicher Vertrag; diese AGB gelten dort nur, soweit der Vertrag auf sie verweist.
(4) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 2 Begriffe
- Leitvia: das Theme Leitvia und das Plugin Leitvia Studio, kostenlos unter der GNU General Public License, Version 2 oder später (GPL).
- Leitvia Pro: das Plugin Leitvia Pro mit Pro-Blöcken, Branchen-Kits und Hub-Connector sowie die zugehörigen Dienste: Download und Updates, Kundenkonto mit Team, gespeicherten Design-Systemen und Team-Bibliothek, Flotten-Sync, White-Label und Support, je nach Plan.
- Plan: Pro Solo, Pro Agency oder Pro Agency Unlimited, jeweils als Abonnement.
- Site: eine WordPress-Website mit eigener Adresse, auf der Leitvia Pro mit dem Zugangsschlüssel des Kunden aktiviert ist.
- Zugangsschlüssel: der Schlüssel aus dem Kundenkonto, mit dem Leitvia Pro auf einer Site aktiviert wird. Er ist die Lizenz für die Dienste.
- Person: der Kunde selbst und jeder Benutzer, der mit einem eigenen Kundenkonto dem Team des Kunden angehört.
- Team: die Personen, die über das Kundenkonto des Kunden zusammenarbeiten. Der Kunde ist Besitzer des Teams; Plan und Zugangsschlüssel des Teams hängen an seinem Konto. Er lädt Personen per E-Mail ein und gibt ihnen die Rolle Admin oder Mitglied. Eine Einladung gilt 7 Tage und lässt sich nur mit einem Kundenkonto derselben E-Mail-Adresse annehmen. Personen und offene Einladungen zusammen dürfen die Zahl der Personen des Plans nicht überschreiten.
- Design-System: eine Datei mit Design-Tokens im Format DTCG, wie Leitvia Studio sie exportiert, die eine Person des Teams im Kundenkonto speichert. Jede hochgeladene Fassung ist eine eigene Version, die nicht mehr geändert wird. Alle Design-Systeme eines Teams bilden seine Team-Bibliothek, die jede Person des Teams sieht.
- Hub-Connector: die Funktion von Leitvia Pro, mit der eine Site ein Design-System aus der Team-Bibliothek abonniert. Die Site ruft die für sie freigegebene Version ab, prüft unsere Signatur und übernimmt die Tokens über Leitvia Studio; ob die Änderung sofort live geht oder als Änderungspaket wartet, entscheiden die Einstellungen der Site.
- Flotten-Sync: die Freigabe einer Version eines Design-Systems für ausgewählte Sites des Teams auf der Kontoseite „Fleet“, auch schrittweise, etwa erst für eine Site und danach für die übrigen. Zurückrollen heißt, eine frühere Version erneut freizugeben. Eine Site bleibt bei ihrer Version, bis das Team eine andere freigibt.
- Branchen-Kit: ein Paket für eine Branche aus Token-Set, Inhaltsmodell, Seiten und Beispielinhalten, das Leitvia Pro als Rezept für Leitvia Studio mitbringt. Ein Kit lässt sich nur anwenden, solange es für das Konto freigeschaltet ist.
- White-Label: in Pro Agency Unlimited ein eigener Name, ein eigenes Logo und ein eigener Support-Link, die Leitvia Studio auf der Site statt Leitvia zeigt, solange die Lizenz aktiv ist.
§ 3 Leistungen und GPL
(1) Der Umfang eines Plans ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf leitvia.com/pricing zum Zeitpunkt der Bestellung und aus diesen AGB. Die Grenzen der Pläne sind:
- Pro Solo: 3 Sites, 1 Person, ein Branchen-Kit nach Wahl, das der Kunde im Kundenkonto festlegt; weitere Kits gegen Aufpreis, je Kit als eigenes Jahresabonnement. Innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Wahl kann der Kunde das Kit einmal sofort wechseln, danach gilt ein im Kundenkonto vorgemerktes anderes Kit erst ab der nächsten Verlängerung des Abonnements; das bisherige Kit ist ab dem Wechsel nicht mehr freigeschaltet, bereits angewendete Inhalte bleiben nach § 14.
- Pro Agency: 50 Sites, 5 Personen, alle Branchen-Kits.
- Pro Agency Unlimited: Sites ohne feste Anzahl im Rahmen der Fair-Use-Grenze nach § 11, 15 Personen, alle Branchen-Kits, White-Label. Diesen Plan gibt es nur jährlich.
(2) Der Programmcode von Leitvia und Leitvia Pro sowie die Branchen-Kits stehen unter der GPL. Die Rechte aus der GPL an dem Code, den der Kunde erhalten hat, bleiben von diesen AGB unberührt und enden nicht mit dem Abonnement. Gegenstand des Vertrags sind die Dienste: Bereitstellung und Aktualisierung von Leitvia Pro, Zugangsschlüssel, Kundenkonto mit Team und Team-Bibliothek, Hub-Connector, Flotten-Sync, Freischaltung der Branchen-Kits, White-Label nach Plan und Support.
(3) Marken und Logos von Leitvia und CMS ADMINS stehen nicht unter der GPL. Der Kunde darf sie nicht so verwenden, dass ein eigenes Angebot als unseres erscheint.
(4) Ein kostenloses Kundenkonto ohne Plan (Free) ist unentgeltlich. Auf seine Funktionen besteht kein Anspruch; wir dürfen sie ändern oder einstellen.
(5) Design-Systeme speichern und neue Versionen hochladen, Design-Systeme über den Hub-Connector abrufen und Versionen über den Flotten-Sync freigeben kann ein Team nur mit einem bezahlten Plan. Ohne bezahlten Plan sieht das Team seine gespeicherten Design-Systeme weiter und kann sie herunterladen. Den Flotten-Sync bedienen Besitzer und Admins des Teams.
(6) KI-Funktionen sind nicht Bestandteil der Pläne. Einen gehosteten KI-Dienst, der nach Verbrauch abgerechnet wird, bieten wir gegebenenfalls künftig an; er bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Bis dahin finden die Regelungen dieser AGB zu KI-Funktionen keine Anwendung.
§ 4 Kundenkonto
(1) Für den Kauf ist ein Kundenkonto auf leitvia.com nötig. Die Angaben müssen wahr und vollständig sein; die E-Mail-Adresse wird per Bestätigungslink geprüft.
(2) Der Kunde hält Passwort und Zugangsschlüssel geheim. Besteht der Verdacht, dass Dritte sie kennen, erzeugt er im Kundenkonto einen neuen Zugangsschlüssel; der alte wird damit sofort ungültig.
(3) Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit im Konto löschen. Ein laufendes Abonnement endet damit sofort. Vor der Löschung weisen wir darauf hin. Ansprüche aus § 7 Abs. 4 und § 9 bleiben unberührt.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pläne auf leitvia.com ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde wählt im Kundenkonto Plan und Abrechnungszeitraum, gibt seine Rechnungsadresse und, falls vorhanden, seine USt-IdNr. ein, akzeptiert diese AGB und bestätigt bei Bedarf den Beginn der Leistung nach § 21. Danach führt der Weg zum Bezahlschritt unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Bis zum letzten Klick dort kann der Kunde seine Angaben über die Zurück-Funktion des Browsers oder den Abbruch-Link prüfen und korrigieren.
(3) Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung im Bezahlschritt gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Plan im Kundenkonto freischalten oder die Bestellung per E-Mail bestätigen, je nachdem, was zuerst geschieht.
(4) Wir speichern die Bestelldaten und die Version dieser AGB, die der Kunde akzeptiert hat. Die jeweils aktuelle Fassung steht auf dieser Seite, Rechnungen stehen im Kundenkonto. Der Kunde kann diese Seite ausdrucken oder speichern.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unternehmer aus anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr. und Kunden außerhalb der EU zahlen denselben Betrag ohne Umsatzsteuer; bei Unternehmern in der EU schuldet der Kunde die Steuer im Reverse-Charge-Verfahren.
(2) Das Entgelt ist für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlung läuft über Stripe Payments Europe, Ltd. mit den im Bezahlschritt angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde ermächtigt uns, die Folgebeträge eines Abonnements über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen.
(3) Der Preis eines Abonnements bleibt gleich, solange es ohne Unterbrechung läuft. Preisänderungen gelten nur für neue Bestellungen.
(4) Launch-Rabatt: In den ersten 60 Tagen nach Start des Kundenkontos auf leitvia.com gibt es mit einem Rabattcode 30 % auf den ersten Jahresbetrag eines Jahresplans. Der Rabatt gilt einmal je Kunde, nicht für Monatspläne, nicht für Verlängerungen und ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.
(5) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe den Einzug erneut. Der Plan bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums und 7 Tage darüber hinaus nutzbar. Bleibt die Zahlung aus, endet der Plan und das Konto wird auf Free zurückgestuft. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(6) Rechnungen stellen wir elektronisch im Kundenkonto bereit.
§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Planwechsel
(1) Monatspläne laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ende des laufenden Monats gekündigt werden.
(2) Jahrespläne laufen ein Jahr ab Vertragsschluss. Bei Unternehmern verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht vor Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden.
(3) Bei Verbrauchern verlängert sich ein Jahresplan nach dem ersten Jahr auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann ihn danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Wir buchen den Jahresbetrag weiter jährlich im Voraus ab.
(4) Kündigt ein Verbraucher nach Abs. 3 vor Ende eines bereits bezahlten Jahres, erstatten wir den Anteil des Jahresbetrags, der auf die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung entfällt, taggenau innerhalb von 14 Tagen über die ursprüngliche Zahlungsart.
(5) Planwechsel im Kundenkonto: Ein Wechsel in einen größeren Plan gilt sofort; der Restwert des bisherigen Plans wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Plan oder von jährlicher zu monatlicher Abrechnung gilt ab dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.
§ 8 Kündigung
(1) Der Kunde kann jedes Abonnement kündigen:
- im Kundenkonto über „Manage billing“ (Abrechnung verwalten),
- über die Seite Verträge hier kündigen, die ohne Anmeldung erreichbar und im Fußbereich jeder Seite verlinkt ist (§ 312k BGB), oder
- in Textform, zum Beispiel per E-Mail an support@cms-admins.de.
(2) Eine Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, bei Verbrauchern nach dem ersten Jahr eines Jahresplans mit der Frist aus § 7 Abs. 3. Wir bestätigen jede Kündigung unverzüglich in Textform mit Datum und Zeitpunkt des Vertragsendes.
(3) Wir können ein Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 11, § 12 oder § 16 verstößt.
(5) Nach dem Ende des Abonnements laufen alle Sites weiter. Updates, Flotten-Sync, KI-Funktionen und die Pro-Funktionen des Kundenkontos pausieren. Gespeicherte Daten im Kundenkonto löschen wir nicht wegen des Vertragsendes; der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst löschen.
§ 9 Geld-zurück-Garantie
(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht geben wir freiwillig eine Geld-zurück-Garantie: Wer innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf eines Plans oder Branchen-Kits sein Geld zurück möchte, erhält den gezahlten Betrag vollständig erstattet, ohne Angabe von Gründen.
(2) Eine formlose Nachricht an support@cms-admins.de oder die Kündigung über Verträge hier kündigen mit dem Wunsch nach Erstattung genügt. Mit der Erstattung endet der Plan sofort.
(3) Die Garantie gilt für den ersten Kauf eines Plans oder Kits, nicht für Verlängerungen.
§ 10 Lizenzumfang, Sites und Personen
(1) Der Kunde darf Leitvia Pro mit seinem Zugangsschlüssel auf so vielen Sites aktivieren, wie sein Plan erlaubt, und mit so vielen Personen nutzen, wie sein Plan vorsieht.
(2) Jede Site zählt einzeln. In einer WordPress-Multisite zählt jede Site des Netzwerks als eine Site, auch wenn das Netzwerk nur eine Installation ist. Test-, Staging- und Entwicklungsinstallationen zählen ebenfalls, solange Leitvia Pro dort mit dem Zugangsschlüssel aktiviert ist.
(3) Deaktiviert der Kunde Leitvia Pro auf einer Site, wird der Platz frei.
(4) Agenturen und Freelancer dürfen Leitvia Pro für Sites ihrer eigenen Kunden einsetzen, die sie selbst erstellen oder betreuen. Die Sites zählen zum Plan der Agentur.
§ 11 Fair Use und Aktivierungsgrenze
(1) Pro Agency Unlimited ist für Agenturen gedacht, die viele eigene oder betreute Sites betreiben. Die Fair-Use-Grenze liegt bei 800 gleichzeitig aktivierten Sites. Die Grenze ist technisch fest; weitere Aktivierungen lehnt der Dienst ab. Wer mehr Sites braucht, erhält ein Angebot für Enterprise.
(2) Bei Monatsplänen sind höchstens 50 neue Site-Aktivierungen je Kalendermonat möglich. Erneute Aktivierungen auf einer bereits gezählten Site zählen nicht als neue Aktivierung.
(3) Der Kunde darf technische Grenzen, Kontingente und Zählungen nicht umgehen, etwa durch mehrere Konten für dieselbe Organisation oder durch Weitergabe des Zugangsschlüssels an Dritte.
§ 12 Weitergabe und Weiterverkauf
(1) Der Zugangsschlüssel und die Dienste sind an den Kunden gebunden. Der Kunde darf sie nicht an Dritte übertragen, vermieten oder unterlizenzieren.
(2) Leitvia Pro als eigenes Produkt für Dritte bereitzustellen oder weiterzuverkaufen, ist nur mit einem Enterprise-Vertrag erlaubt. Das betrifft insbesondere:
- Hosting-Pakete oder Website-Baukästen, die Leitvia Pro als Bestandteil an Endkunden anbieten,
- den Weiterverkauf von Zugängen oder Lizenzen, auch unter eigener Marke (White-Label),
- Plattformen, auf denen Dritte selbst Sites mit Leitvia Pro anlegen.
(3) White-Label in Pro Agency Unlimited erlaubt, Leitvia Pro auf Sites eigener Kunden ohne unsere Marke zu zeigen. Es erlaubt keinen Weiterverkauf nach Abs. 2.
(4) Die Rechte aus der GPL nach § 3 Abs. 2 bleiben unberührt. Wer den Code weitergibt, gibt damit keinen Zugang zu unseren Diensten weiter.
§ 13 KI-Funktionen
(1) Das Kontingent an KI-Generierungen gilt je Kalendermonat. Nicht genutzte Generierungen verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen.
(2) Zusätzlich gilt je Konto eine feste Kostengrenze für die KI im Monat. Ist das Kontingent oder die Kostengrenze erreicht, pausiert nur die KI-Funktion bis zum nächsten Monatsersten. Alle anderen Funktionen laufen weiter.
(3) KI-Ergebnisse erzeugt ein Sprachmodell. Sie können fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung, insbesondere auf Barrierefreiheit, Rechte Dritter und Richtigkeit.
(4) Der Kunde gibt keine Inhalte in die KI ein, an denen ihm die nötigen Rechte fehlen, und keine personenbezogenen Daten Dritter, die dafür nicht nötig sind.
§ 14 Branchen-Kits und Inhalte nach Ablauf
(1) Branchen-Kits stehen unter der GPL. Was der Kunde während der Laufzeit auf seinen Sites installiert hat, bleibt dort und darf weiter genutzt werden, auch nach dem Ende des Abonnements.
(2) Updates bestehender Kits und neue Kits gibt es nur mit laufendem Abonnement.
§ 15 Verfügbarkeit und Support
(1) Wir betreiben Kundenkonto, Update-Dienst und KI-Funktion mit der gebotenen Sorgfalt auf eigener Infrastruktur in der EU. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nur im Enterprise-Vertrag zu. Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher im Kundenkonto an. Ein Ausfall des Dienstes beeinträchtigt die Sites des Kunden nicht; sie laufen ohne Verbindung zu unseren Servern weiter.
(2) Support gibt es per E-Mail an support@cms-admins.de an Werktagen (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Bayern):
- Pro Solo und Pro Agency: Support zu Installation, Einrichtung und Fehlern von Leitvia Pro, ohne zugesagte Antwortzeit.
- Pro Agency Unlimited: Priorität-Support mit einer Antwort am nächsten Werktag.
- Enterprise: nach Vertrag.
(3) Support umfasst keine Gestaltung, Programmierung oder Prüfung der Sites des Kunden. Solche Leistungen bieten wir gesondert nach Angebot an.
§ 16 Pflichten des Kunden
- Der Kunde nutzt die Dienste nur rechtmäßig und nicht für Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
- Er greift die Dienste nicht an, umgeht keine Schutzmaßnahmen wie Rate Limits und fragt sie nicht automatisiert über das vorgesehene Maß hinaus ab.
- Er sichert seine Sites selbst und spielt Sicherheitsupdates zeitnah ein.
- Er ist für die Inhalte und den Datenschutz seiner Sites selbst verantwortlich.
§ 17 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); wir stellen während der Laufzeit die Updates bereit, die für die Vertragsmäßigkeit nötig sind.
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Bereitstellung, außer bei Vorsatz, Arglist und in den Fällen von § 18 Abs. 1.
§ 18 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
(4) Für den unentgeltlichen Free-Plan und den kostenlosen Code unter der GPL haften wir nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und nach Abs. 1; im Übrigen gilt der Gewährleistungsausschluss der GPL, soweit das Gesetz ihn zulässt.
(5) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 19 Datenschutz
(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.
(2) Verarbeiten wir für einen Unternehmer personenbezogene Daten in seinem Auftrag, schließen wir vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 20 Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB für künftige Bestellungen jederzeit ändern. Für laufende Abonnements kündigen wir Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an.
(2) Für laufende Abonnements gelten geänderte AGB nur, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; das Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 21 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.
(2) Im Bezahlschritt kann der Verbraucher verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Dabei bestätigt er, dass er sein Widerrufsrecht für die digitalen Inhalte mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Für die Dienste schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB).
(3) Die freiwillige Geld-zurück-Garantie nach § 9 gilt daneben unverändert.
§ 22 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist seit dem 20. Juli 2025 eingestellt.
§ 23 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.